Bundesinnenminister Dobrindt will den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ mit operativen Fähigkeiten weiterentwickeln, also das tun, was hierzulande als rechtsstaatsfeindliche Praxis autokratischer Regimes kritisiert wird.
Was einem CSU-Politiker gut zu Gesicht steht, wird von dem Grünenpolitiker Konstantin von Notz, als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes der Geheimdienstexperte der Partei, unterstützt.
Es gab einmal eine Zeit, da waren die Grünen eine verlässliche parlamentarische Kraft bei der Verteidigung demokratischer Grundrechte gegen ein autoritär aufgestelltes staatliches Gewaltmonopol. Das ist offenkundig Geschichte, seit diese Partei die Militarisierung der Bundesrepublik an führender Stelle propagiert. Darin allerdings ist sie berechenbar, wer sie wählt, weiß wofür sie steht.
