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kalivene 🇪🇺🐈‍⬛🍁🌻:fcknzs:
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@kalivene@troet.cafe  ·  activity timestamp 5 days ago

"Der taz liegt ein Leitfaden der AfD Bitterfeld-Wolfen vor, der auch AfD-Fraktionen in anderen Kommunalparlamenten aufzeigen soll, wie sie das Programm „Demokratie Leben“ attackieren oder zu ihren Gunsten umwidmen können. [...]. „Jetzt ist die Gelegenheit, den Sumpf auszutrocknen.“ Man müsse in den Kommunalparlamenten „auf Mitentscheidung bei der Projektvergabe drängen“ und „verhindern, dass Geld in inhaltlich fragwürdige, sich gegen die AfD richtende Projekte fließt“."
https://taz.de/Rechtsextreme-gegen-Zivilgesellschaft/!6156330/

taz.de

Rechtsextreme gegen Zivilgesellschaft: AfD will mit Leitfaden Demokratie-Programm lahmlegen

Die AfD wirbt per Leitfaden dafür, das Programm „Demokratie Leben“ auszutrocknen oder für sich zu nutzen. Vorbild: eine Blockade in Bitterfeld-Wolfen.
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LaBagk
LaBagk
@LaBagk@rheinneckar.social  ·  activity timestamp 5 days ago

@kalivene

Deshalb möchte ich mit PRÜF zusammen: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

Hast du den 14.03.2026 schon für die nächste Prüf-Demo in einer Stadt in deiner Nähe reserviert?
Das ist DIE Kundgebung für den Erhalt der Demokratie!

https://pruef-demos.de/

#SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit

https://rheinneckar.social/tags/PR%C3%9CF
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