Nach der Festnahme von Ex-BND-Chef August #Hanning wegen mutmaßlichen Landesverrats ist eine Debatte um die geplante #Geheimdienstreform entbrannt: Bloß nicht noch mehr Befugnisse! https://taz.de/Geheimdienstreform-nach-Spionageverdacht/!6219631/
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@CCC
Aber dann muss die 💩fD ja erst neu rechtliche Grundlagen schaffen um das "Reichssicherheits-Hauptamt" zu installieren, anstatt auf das zurückgreifen zu können was die Union geschaffenen hat.
Demnächst hoffentlich nicht in der arte Mediathek: Arte Re: Seehofers Werks und Höckes Beitrag
Immer blöd, wenn die Realität Politik macht... 😁
@CCC
Der ehemalige Büroleiter ist ja wohl hoffentlich auch inhaftiert worden!
@CCC https://digitalcourage.social/@sl007/117405471807292141