Warum die #noAfD die #Justiz in den #ostdeutschen #Bundesländern relativ leicht und nachhaltig unterwandern könnte:
Nach der #Wende wurden gleichzeitig sehr viele (westdeutsche) Bewerber*innen als #Richter*innen und Staatsanwält*innen im Osten eingestellt. Diese gehen in den kommenden Jahren in großer Zahl in den #Ruhestand. In einigen ostdeutschen Bundesländern werden das mehr als 50% der jeweiligen Berufsgruppe in den nächsten 5 Jahren sein.
Die #noAfD hat der #Unabhängigkeit der Justiz den Kampf angesagt. Das schreckt mögliche Bewerber*innen mit demokratischer, rechtsstaatlicher Überzeugung ab. In dem Klima möchten anständige Menschen eher nicht arbeiten. Dies höre ich von vielen Kolleg*innen.
Damit wird sich der #Bewerbermangel im Osten verschärfen. Das ermöglicht einem noAfD-#Justizminister, die Eingangsvoraussetzungen abzusenken und eigene Gefolgsleute in großer Zahl einzustellen. Wenn die noAfd die entsprechenden Gremien (#Richterwahlausschüsse) dominiert, wird das auch niemand kontrollieren oder gar verhindern können.
Das Ergebnis: eine im Kern zunehmend rechtsstaatsfeindliche Justiz und eine nachhaltige Schwächung des Rechtsstaats.
Das macht mir Angst.
