Ihr Lieben! Ich berate als Anwalt seit Jahren europäische NGOs, insb. aus Osteuropa zur Compliance und, wie ihre Arbeit so strukturiert werden kann, dass sie autoritärem Gegenwind stand hält.
Ich habe dabei viele Angriffe der Staatsgewalten gesehen. Der rote Faden ist immer: das Steuerrecht (und wo es das gibt: das Gemeinnützigkeitsrecht) wird zur Waffe. Das deutsche Steuerrecht ist längst diese Waffe. Gemacht gegen Steuerhinterziehung bald eingesetzt gegen NGOs.
Macht Compliance. Gestern.