RE: https://chaos.social/@netzpolitik_feed/117165697380083369
Mir wurde aber vom Sprecher für Innenpolitik der Grünen im Landtag haushoch versprochen, dass das niemals passieren wird! Naja, außer er bekommt Bauchschmerzen...
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RE: https://chaos.social/@netzpolitik_feed/117165697380083369
Mir wurde aber vom Sprecher für Innenpolitik der Grünen im Landtag haushoch versprochen, dass das niemals passieren wird! Naja, außer er bekommt Bauchschmerzen...
@ErikUden Solange man in solchen Positionen ungestraft Lügen darf wird das glaub ich nie was mit der Demokratie.
„Der Tod von Lorenz ist furchtbar und führt zu Konsequenzen im Polizeirecht.”
– Michael Lühmann, Sprecher für Innenpolitik vom Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag über die Reform des Polizeigesetzes um KI Überwachung zu erlauben.
Wenn man den Mord an Lorenz A. als Anreiz nimmt um mehr Rechte der Polizei und mehr Methoden zur Überwachung einzuführen, dann versteht man nicht warum er gestorben ist.
@ErikUden Allein schon den Tot eines Menschen nutzen um härtere Gesetze durchzusetzen zeigt schon was für ein Mensch das ist - kein demokratischer & empathischer - <.<