EU-Datenweitergabe an US-Polizei- und Grenzbehörden: Sogar religiöse Überzeugung, politische Meinungen, Gewerkschaft, Gesundheit, Sexualleben https://netzpolitik.org/2026/erzwungene-grenzpartnerschaft-abkommen-zum-us-datenzugriff-auf-der-zielgeraden/
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Boost
@CCC Ob vielleicht in CH auch sowas angedacht ist, @adfichter?
@CCC Der Faschismus braucht halt genauso Rohdaten wie die Voyeure.
@CCC
Frei nach Microsoft:
"Ihre Kommision erfüllt derzeit nicht die Systemanforderung, um EU 2026 auszuführen.
Sollte das Problem weiterhin bestehen, bitte einen Neustart des Systems mit der Tastenkombination "Rücktritt und Neuwahlen" "ausführen."
@CCC ach hätten wir hier doch nur einen Politiker mit Arsch in der Hose! Stattdessen haben wir von der Leyen, Merz, Wadephul und desgleichen.
Wir sind wieder einmal verraten und verkauft.
@CCC Dit zou echte een NO-GO moeten zijn. Zijn ze in Brussel gek geworden?
@CCC Liebe EU, einfach mal etwas mehr Mut zeigen und NEIN! sagen. Was für eine unfassbare Frechheit seitens der USA und was für eine lächerliche Feigheit seitens der EU.
@CCC
Den Begriff "Partnerstaaten" empfinde ich auf die USA bezogen, zunehmend als Hohn. Partner begegnen sich auf Augenhöhe. Die USA fordern Unterwerfung. Damit sind sie genauso wenig Partner wie Russland, China oder Nord-Korea.
Ist das überhaupt DSGVO-konform?
@CCC Kurz: Die EU verrät also ganz bewusst ihre Bürger*innen an ein totalitäres Regime.
Ach ja: Wann stellen sich unsere Nicht-Vertreter*innen wieder medienwirksam vor die nächste Kamera und bedauern die grassierende Politikverdrossenheit? 🤡
😡
