EU-Datenweitergabe an US-Polizei- und Grenzbehörden: Sogar religiöse Überzeugung, politische Meinungen, Gewerkschaft, Gesundheit, Sexualleben https://netzpolitik.org/2026/erzwungene-grenzpartnerschaft-abkommen-zum-us-datenzugriff-auf-der-zielgeraden/
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Boost
@CCC Dit zou echte een NO-GO moeten zijn. Zijn ze in Brussel gek geworden?
@CCC Liebe EU, einfach mal etwas mehr Mut zeigen und NEIN! sagen. Was für eine unfassbare Frechheit seitens der USA und was für eine lächerliche Feigheit seitens der EU.
@CCC
Den Begriff "Partnerstaaten" empfinde ich auf die USA bezogen, zunehmend als Hohn. Partner begegnen sich auf Augenhöhe. Die USA fordern Unterwerfung. Damit sind sie genauso wenig Partner wie Russland, China oder Nord-Korea.
Ist das überhaupt DSGVO-konform?
@CCC Kurz: Die EU verrät also ganz bewusst ihre Bürger*innen an ein totalitäres Regime.
Ach ja: Wann stellen sich unsere Nicht-Vertreter*innen wieder medienwirksam vor die nächste Kamera und bedauern die grassierende Politikverdrossenheit? 🤡
😡
