Discussion
Lilith im Glück: "Ihre erste Einstweilige Verfügung nach dem Presserecht". 1300 Seiten.
Was hier so lustig wirkt, als würde ich stolz meine Doktorarbeit in die Kamera halten, ist leider bitterer ernst.
Der Staat Malta bzw. die Maltesische Glücksspielaufsicht gehen momentan per SLAPP - also mit Gerichtsverfahren die primär der Einschüchterung dienen - gegen mich vor. Investiert dazu hunderttausende für Großkanzleien wie Bird&Bird oder Privatdetektive, die mir wochenlang nachschnüffeln.
Erst dachte ich, so eine völlig ungerechtfertigte einstweilige Verfügung würde das Landgericht Berlin niemals erlassen - ganz besonders nicht, weil die Frist für den einstweiligen Rechtsschutz schon verstrichen war. Und weil sie aus meiner Sicht eben rechtsmissbräuchlich ist.
Doch ich hatte dem LG Berlin zu viel zugetraut und sie ließen sich tatsächlich von Bird&Bird einlullen.
Leider war das nicht so unerwartet. Denn deutsche Gerichte scheinen bzgl SLAPPs auf beiden Augen blind zu sein. So schreibt der Deutsche Richterbund z.B. in einer Stellungnahme zur Anhörung zum “Gesetzentwurf zur Umsetzung der AntiSLAPP-Richtlinie”, dass Ihrer Auffassung nach das Phänomen sog. SLAPPs an deutschen Zivilgerichten
unbekannt sei. Lieber Deutscher Richterbund, ich habe hier eine SLAPP für euch, schaut sie euch gut an.
Am Ende bedeutet das jetzt Kosten in 5-Stelliger Höhe um sich gegen einen Staat vor einem deutschen Zivilgericht zu wehren. Obwohl meine Arbeit nach Deutschen Recht ziemlich eindeutig von der Lex-Wallraff gedeckt ist.
Aber weil man sowas eben immer erstmal vor Gericht erkämpfen muss, sind solche Recherchen in den meisten Redaktionen fast unmöglich. Und man muss das Risiko selber eingehen.
Eigentlich wollte ich euch all das heute in einem Interview mit heise erzählen. Leider - wie ironisch - hat die Chefredaktion kurz vor Veröffentlichung schiss bekommen. Deshalb findet ihr meine Antworten und ein paar Erklärungen zur Lex-Wallraff im Digitalen auch in meinem Blog: https://lilithwittmann.medium.com/heise-entschied-sich-leider-kurzfristig-dieses-interview-zu-den-hintergruenden-meiner-recherche-c3c0aa91972e.
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