Aus Sicht von Verfassung und Grundgesetz tritt Innenminister Dobrindt als Gefährder auf. Das Trennungsgebot stammt aus deutscher Geschichte... die damit wieder näher rückt. :|
Angriff aufs Grundgesetz? Dobrindt will Inlandsgeheimdienst Razzien erlauben
"Razzien durch Agenten: Bruch mit Trennungsgebot
Dobrindt will ein bundesrepublikanisches Tabu brechen: Agenten des Inlandsgeheimdienstes, des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), sollen das Recht erhalten..."
