Die 5% Klausel sollte Innovation verhindern; uns wurde sie als Bollwerk gegen Faschisten verkauft. Jetzt wird sie vielleicht Faschisten an die Macht bringen.
Die Sperrklausel als Bumerang https://verfassungsblog.de/sperrklausel-sachsen-anhalt-afd/
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Die 5% Klausel sollte Innovation verhindern; uns wurde sie als Bollwerk gegen Faschisten verkauft. Jetzt wird sie vielleicht Faschisten an die Macht bringen.
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