Maximilian Steinbeis Linked-In Beitrag „Am Freitag hat der Bundesrat beschlossen, dass die "Leugnung des Existenzrechts Israels" künftig eine Straftat sein soll. Nach dem Grundgesetz darf die Meinungsfreiheit nur durch "allgemeines Gesetz" eingeschränkt werden. Dieses Gesetz ist kein allgemeines Gesetz und will auch gar keines sein. Es ist gedacht und konzipiert als standpunktdiskriminierendes Sondergesetz. Im vollen Bewusstsein, dass es damit nach den normalen verfassungsrechtlichen Maßstäben eigentlich verfassungswidrig sein müsste.

„Wieso? Was haben die davon? Warum machen die das? Worin ich die Gründe vermute und warum ich diesen Vorgang für eine Zäsur von verfassungshistorischer Tragweite halte, habe ich in der Berlin Review aufgeschrieben.