Protest wirkt. Aber wer verhandelt sowas auf Regierungsebene für die SPD und warum klang Lars Klingbeil letzte Woche noch sehr überzeugt von der Einigung?
Vielleicht war er ebenfalls uninformiert?
@markus_netzpolitik Reines Machtpolitik-Vibe-Governing funktioniert halt nicht. Manchmal muss man einfach tatsächlich verstehen, was gerade passiert.
@markus_netzpolitik der Klingbeil ist aber achon noch in der Regierung,.oder hab ich da was verpasst. Ich hab ohnehin ständig das Gefühl dass die #nocxu alle anderen über den Tisch zieht, ohne dass die das merken
@markus_netzpolitik Es ist ja nicht so, als wäre die SPD völlig abgeneigt, das IFG zu schwächen. Die Katastrophe hier in Berlin ist ja auch nur durch Zustimmung der SPD möglich gewesen.
Wie die AfD im Bundestag abstimmen würde, ist ja auch völlig unklar. Im Ernstfall braucht es also nicht nur einige, sondern ganz viele SPDler, die dagegen stimmen oder die Lesung der Änderungen verhindern.
@markus_netzpolitik
Jetzt ist wohl aufgeflogen, das Lars ja lieber CDU-Mitglied wäre. Aber dann müsste er den Vizekanzler-Posten räumen. Und dazu ist er zu Macht****!
@markus_netzpolitik Soweit ich das noch weiß, werden solche Verhandlungen von den Staatssekretären geführt. Da geht es überraschenderweise auch nicht nach dem Mehrheits-, sondern nach dem Konsensprinzip zu.
Also entweder hat Klingbeil nicht zugehört, was seine Sekretäre ausgehandelt haben, wurde falsch informiert oder er lügt uns schlichtweg an.
Alles 3 ist auf jeden Fall traurig genug.
@markus_netzpolitik Das muss diese beste aller Bundesregierungen sein, in der jede/r macht was si/er am nützlichsten für sie/hn selber hält.
(Anmerkung: formuliert im hocheffizienten Gendermodus)
@markus_netzpolitik
Könnte es sein, dass der Klingbeil mit seinem Job völlig überfordert ist?
@markus_netzpolitik Klingt für mich eher wie "scheiße wir sind aufgeflogen lasst uns schnell versuchen ne ausrede zu finden". <.<
@markus_netzpolitik
Der war überzeugt weil er überhaupt, ÜBERHAUPT nicht wusste um was es geht und wirklich absolut keine Ahnung von irgendwas hat. Er hat Geld bekomme um Ja zu sagen. #korruption
@markus_netzpolitik Wenn das denn stimmt, wurde er offenbar von seinem Stab schlecht informiert. Hoffentlich zieht er dann Lehren aus der Situation und sucht sich in der Zukunft bessere Informationsquellen.
@markus_netzpolitik Weil er evtl. dachte, dass das Thema unter all den anderen 33 Reformpunkten untergehen würde und jetzt feststellen musste, dass dem doch nicht so ist?
@markus_netzpolitik Weil Lars ein Fähnchen ohne Rückgrat ist.
