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Die @bfdi hat sechs Datenschutzverstöße beim BND festgestellt. Der Geheimdienst verarbeitet "massenhaft Daten, ohne dass es dafür eine belastbare Gesetzesgrundlage gibt". Betroffen "sind auch in einem großen Umfang Daten von deutschen Staatsangehörigen". BND und Kanzleramt "vereiteln" Kontrollen, indem sie "die Einsichtnahme in Unterlagen verweigern und notwendige Informationen vorenthalten". Ein neues Gesetz soll der BfDI die Kontrolle über Geheimdienste ganz entziehen. https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Taetigkeitsberichte/34.TB/34TB_25.pdf?__blob=publicationFile#page=39