Frag den Staat unterstützt zwei Klagen gegen diese 20-jährige Schnüffelei. Sollten die Behörden verlieren, müsste das gesamte „Haber-Verfahren“ in dieser Form gestoppt werden https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/haber-verfahren-historie/
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Das Verwenden dieses Verfahrens durch die Union zeigt je mehr konservative und Rechts desto mehr Schnüfflei. Die Union ist der AfD auf den Fersen, das gibt sich nix. DDR 2.0
@CCC Interessant wenigstens das Preisgeld das die Leute nicht bekahmen müsste wohl ersetzt werden m.E. nach
@CCC Was natürlich nur rein theoretisch stimmt, weil z.B. IM Dobrinth einen F*** darauf gibt, was Gerichte sagen.
Trotzdem gut, dass Frag den Staat das anleiert!
