Im Auftrag der Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen (bukof) e.V. hat Prof. Dr. Ulrike Lembke ein Rechtsgutachten verfasst: „Verfassungswidrige Anweisung zur Diskriminierung: Sprachverbote an Hochschulen und die Pflicht zu geschlechtergerechter Sprache“, März 2026.
Ich zitiere hier mal die wesentlichen Ergebnisse aus der sehr lesenswerten 5-seitigen Zusammenfassung am Ende des Gutachtens.
„Sprachliche Gleichbehandlung und geschlechtergerechte Sprache u.a. durch Hochschulen sind keine Mode, sondern Ausdruck der Erfüllung von Rechtspflichten. [...]
Geschlechtergerechte Amts- und Rechtssprache darf weder auf Kosten von Frauen und Mädchen noch auf Kosten von trans*, intergeschlechtlichen oder nicht-binären Personen gehen.“
„Sprachverbote sind ein neues politisches Phänomen. Sie ergehen als Verwaltungsbinnenrecht der Exekutive, Landesregierungen oder Behördenleitungen, entfalten ihre repressive Wirkung aber weit über das Verbot bestimmter Schreibweisen hinaus. […]
Bei Widerstand gegen Sprachverbote könnten Beamt*innen und Angestellten im öffentlichen Dienst grundsätzlich dienst- oder arbeitsrechtliche Sanktionen wegen Nichtbefolgung einer Weisung ihres Dienstherrn oder Arbeitgebers drohen. Allerdings dürfte die Verhängung von Sanktionen regelmäßig an der Rechtswidrigkeit von Sprachverboten scheitern.“
„Die Erstreckung von Sprachverboten auf Hochschulen ist nicht vereinbar mit der
individuellen Wissenschaftsfreiheit und der verfassungsrechtlich garantierten
Hochschulautonomie. [...]
Sprachverbote sind verfassungs- und gesetzeswidrige Anweisungen zur Diskriminierung. An diesem Befund ändert weder die Berufung auf den Rechtschreibrat noch das „Amtliche Regelwerk“ etwas.“
„Sprachverbote sind unvereinbar mit zentralen Regelungen in den Hochschulgesetzen der Länder, welche auf die Entwicklung zu diskriminierungsfreien Hochschulen abzielen.“
„Sprachverbote stellen eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat dar. Sie negieren Grundrechte und beruhen auf nationalidentitären Sprachpolitiken, mit denen rechtsextreme Politiken in die Mitte der Gesellschaft getragen werden, die reaktionäre Geschlechternormen mit Hass auf Geflüchtete und antisemitischen Verschwörungsideologien verbinden.“
„In Zeiten von Krisen, Backlash und extremer ökonomischer Unsicherheit für Hochschulen sowie überwältigender alltäglicher Aufgabenfülle erscheinen Fragen von Gleichstellung und Nichtdiskriminierung häufig als überfordernd. Sie sind jedoch unverzichtbar, wenn Hochschulen eine Zukunft haben und die gesellschaftliche Zukunft mitgestalten wollen.“
Vielen Dank an @tinrechtshilfe für den Hinweis!
#geschlechtergerechteSprache #Gendern #Entgendern
https://bukof.de/wp-content/uploads/Rechtsgutachten_Sprachverbote-Hochschulen_Prof-Lembke.pdf
