Europarechtswidrig und fehleranfällig: Mit dem Referentenentwurf „Einführung einer IP-Adressspeicherung" will das BMJ alle Internetprovider zur #Vorratsdatenspeicherung verpflichten https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/806/79/lang,de/
Discussion
Loading...
Post
@CCC der Zugriff auf Bewegungsprofile, soziale Kontakte, Aufenthaltsort, soll jedem Polizeibeamten ohne Porokollerungmöglich sein. Ungeahnte Möglichkeiten für die Verfassungsfeinde in den verfassungsorganen, alles zu terrorisieren, was Ihnen nicht passt, ohne gekriegt zu werden. Ist das die Absicht?
@CCC Da es im eigenen Portemonnaie immer am meisten weh tut, sollte nach einer juristischen Möglichkeit Ausschau gehalten werden, die Verantwortlichen (MinisterIn, StaatssekretärIn) direkt für die juristischen Kosten der nächsten juristischen Niederlage zu belangen. Begründung: Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Missachtung vorheriger höchstrichterlicher Entscheidungen.
Wie oft will man noch vor Gericht verlieren?