Zahlreiche Befugnisse geplant: Polizeigesetz in Thüringen mit Verhaltensscanner, Kennzeichenscanner, Videodrohnen, Gesichtersuchmaschinen, Big-Data-Analysen https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-novelle-auch-thueringen-will-verhaltensscanner/
Discussion
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@CCC sie wollen ihrer nächsten Regierung als Juniorpartner der rechtsextremen Partei schon mal die Mittel für ihre eigene Vernichtung in die Hand geben?
@CCC Klingt für MICH: Mit Vollgas in Richtung schlüsselfertige Übergabe an den Abschaum für Deutschland für die Machtergreifung.
@CCC
Pikantes Detail aus der Debatte auf die @katharinakoenig hingewiesen hat:
Minister Maier sagte, dass es mit IHM kein Palantir geben wird. Was eventuelle Nachfolger im Amt tun werden, ist völlig offen. Im Gesetz steht dazu nichts genaues.
@CCC Es ist eine große dystopische Shitshow die hier abgeht auf diesem Planeten. Und das Große spiegelt sich im Kleinen. Ich fühle mich manchmal wie gelähmt mittlerweile - die Angst im Unterbewusstsein frisst Kraft, und der Groll hat kein Ventil. Dieser Mix aus Brave New World und 1984 fickt mein Gehirn.
@CCC
Das wird den MP Landolf Ladig freuen.
@CCC Uff. Die BSW ist auch mit dabei? Ja gut, überrascht mich nicht wirklich mehr.
Erinnert sich jemand: Wie wir damals (2002) Minority Report geschaut haben und dachten: wow, das wild! Kommt hoffentlich nie so ein Bums... Fast 25 Jahre später: