@jwildeboer tatsaechlich geht es darum:
"Konkret bedeutet es: Banken müssen dann jede Kontobewegung prüfen. Die Banker*innen müssen sicher sein, dass jede Kontobewegung, jede Mittelherkunft und jede Verwendung der Gelder korrekt und zweifelfrei nachvollziehbar ist."
Mir ist zu Ohren gekommen, dass da u.a. Spenden nicht richtig ausgewiesen wurden.
@pallenberg @jwildeboer Ws dir da zu Ohren gekommen sein soll, haben wir weder von den Banken, den zuständigen Finanzbehörden noch sonst irgendwo gehört. Wir leisten Rechenschaft über jede einzelne und jeden Beitrag.
@RoteHilfe dann frage ich gerne direkt nach... habt ihr die Angeklagten rund um Lina E. mit Spenden unterstuetzt? Nicht, dass ich da was verwechsle?
Wie schaut es mit Spenden in Richtung Maja T und Hanna S aus?
@pallenberg @RoteHilfe @jwildeboer
Wären derartige Spenden illegal? In einem #Rechtsstaat hat jeder Mensch das Recht auf die bestmögliche #Verteidigung, egal wie man zur vorgeworfenen Tat steht.
@lerk natuerlich ist diese nicht illegal! Wuerde ich auch niemals behaupten und absolut. Du gibst da zu 100% meine Position wieder @RoteHilfe @jwildeboer
@pallenberg @RoteHilfe @jwildeboer Der Klügere mischt sich nicht ein – aber solche Unterstützung für die Verteidigung (selbst wenn man die vorgeworfenen Taten nicht gutheißt) wäre doch die Kernaufgabe der Roten Hilfe.
@pallenberg Und bei Nazi-Organisationen gibt es nie ein Problem mit Bankkonten? Die afd hat Bankkonten. @jwildeboer
@pallenberg
Die Behauptung, Bankmitarbeitende müssten jede Kontobewegung prüfen, halte ich für falsch. Was stimmt, ist dass die Nachprüfbarkeit gegeben sein muss. Was auch stimmt, ist dass die Bank sicherstellen muss, dass keine Straftaten wie Geldwäsche begangen werden und dass sie nicht fahrlässig kriminelle oder terroristische Vereinigungen unterstützt.
Aber für nichts davon ist nötig, jede Kontobewegung zu kontrollieren - und schon gar nicht händisch.
-> 2
@jwildeboer
@pallenberg @jwildeboer "Mir ist zu Ohren gekommen,..." die Trump-Faschos. Machen gegen Linke in Europa mobil und du gerüchtest hier rum, weil dir einige ihrer Opfer auch zu "linksradikal" sind?
Also das wäre mir selbst dann peinlich, wenn ich ein linksliberaler Techbloggerdude wäre.
@pallenberg @jwildeboer in dem Fall wäre der rechtstaatliche Weg, solche Fälle anzuzeigen und keine Selbstjustiz um den Rechten zu gefallen.
@desperadoduck das ist kein rechtlicher Vorgang. Sorry.
Sie koennen dir das Konto einfach kuendigen. Afaik ist das bei Sparkassen ein wenig anders
Der GLS zu unterstellen, dass sie den Rechten gefallen will... das ist aber schon richtig wild!
@pallenberg @desperadoduck @jwildeboer
Ich bezweifele sehr stark, daß die @glsbank Rechten gefallen will.
Aber das nun drohende finanzielle Aus für die @RoteHilfe (so formulierte es @tazgetroete) wird Rechten sehr gefallen.
@pallenberg
Nicht gefallen. Sich dem Druck vorsiseilend zu beugen trotz anderer Beurteilung durch deutsche Behörden.
Die Sparkasse Göttingen hat dem Verein laut eigenen Angaben auch das Konto gekündigt.
Allerdings scheint's noch unterschiede zu geben, ob man als Kunde eben ein Verein oder eine Firma oder eben eine private Einzelperson ist.
Als Unternehmen muss man übrigens eigentlich jeden Kunden oder Geschäftspartner mit der Finanzsanktionsliste gegenchecken. Nicht nur als Bank… ich kenne niemanden, der das macht: https://www.finanz-sanktionsliste.de/fisalis/
@pallenberg @jwildeboer es hat also aus Deiner Sicht nichts damit zu tun, dass Trump gerade Druck macht?
Es ist also eine freie, unabhängige und spontane Entscheidung der GLS sich von diesen Kunden zu trennen?
@pallenberg typische: biste nicht für mich, biste für den Feind Mentalität. @desperadoduck @jwildeboer
@pallenberg Das den Genossenschftsmitgliedern zu erklären wäre schon Grund genug für eine ausserordentliche Generalversammlung, meiner Meinung nach. Vor allem wenn man n der Stellungnahme sagt: "Unserer Wahrnehmung nach sind es vor allem Strategien, die faschistische Gruppen untereinander austauschen. [...] Auf der anderen Seite sehen wir in der Bevölkerung eine wachsende Bereitschaft, sich dagegenzustellen und eine andere Zukunft zu gestalten."
@jwildeboer das war vor Jahren u.a. ein Grund warum ich GLS Kunde wurde.
Dass Konten der DKP, Anarchist Black Cross und Supportern von Antifa-Ost gekuendigt wurden, ich kann es durchaus nachvollziehen. Alles Gruppierungen, die den Staat, dessen Bankensystem sie nutzen, ablehnen
@pallenberg
Wow. Du bist ja ein ganz toller Untertan.
@jwildeboer
@pallenberg ich lehn, wie jeder anständige Antifaschist, den deutschen Staat auch ab. Ein Bankkonto muss ich trotzdem haben. Was ist das denn für ein Argument? Findest du im Ernst, jeder, der diesen Nazistaat nicht unterstützt soll kein Bankkonto haben dürfen? Liest du eigentlich selber, was du da schreibst?
@walsonde du glaubst also du lebst in einem Nazistaat?
Ich glaube lustiger wird es heute nicht mehr... zumal du den ja konsequent bespielst... Bankkonto, Infrastruktur.... verdammt, du darst sogar waehlen gehen!
@pallenberg du findest eugeniker als bundesminister und kanzler sowie eine rechtsextremistische Mehrheit im Bundestag demnach antifaschistisch?
@walsonde keine Ahnung welchen Bundestag du meinst, aber der deutsche kann es nicht sein, auch wenn die Faschos da mit ueblen 20% eingezogen sind
@pallenberg @jwildeboer
"Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist."
Ich muss immer daran denken, wie das Niemöller-Gedicht weiter geht...
@kaffeeringe das halte ich fuer einen recht wilden Vergleich in diesem Zusammenhang. Zumindest, wenn der in meine Richtung geht.
@pallenberg @jwildeboer Wenn das der deutsche Rechtsstaat entscheidet: ok.
Wenn MAGA-Land das entscheidet: Wehret den Anfängen!
@pallenberg Die Rote Hilfe lehnt den Staat aber nicht ab. Im Gegenteil. Mit Ihrer Rechtshilfe vertreten sie z.B. Opfer von Polizeiwillkür vor Gericht, damit das geltende Recht durchgesetzt wird. Ich kenne einige Menschen, die durch die Rechtshilfe der Roten Hilfe vor Gefängnis und hohen Geldstrafen bewahrt wurden. https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps
@jwildeboer Spendete die Rote Hilfe nicht an Antifa Ost?
Das meinte ich mit den Supportern
@pallenberg @jwildeboer Gerichtskosten halt... Die finanzieren nicht deren Tickets nach Budapest oder so
@pallenberg @jwildeboer
Antifa Ost ist ja ein Kampfbegriff der US Regierung. Die Organisation gibt es in D. nicht. Es geht dabei ja um Verfahren gegen Antifas, die z.T. noch nicht verurteilt sind.
Die RH spendet auch an keine Organisationen sondern unterstützt Einzelpersonen bei Gerichtsverfahren.
In einem Rechtsstaat sollte jeder ein faires Verfahren bekommen können, auch wenn kein eigenes Geld vorhanden ist. Unabhängig davon ob es dem Staat, Banken oder Einzelpersonen gefällt.
@bundeskater da bin ich voll bei dir. Dafuer gibt es ja auch Pflichtverteidiger.
Frage. Waere es fuer dich ok, wenn ueber deine Hausbank Transaktionen laufen, die rechtsextreme Gruppierungen unterstuetzen?
Sagen wir mal, dass ein paar wegen mutmasslichen versuchten Mordes angeklagt werden?
Ist natuerlich mega spekulativ und soll hier kein Whataboutism Versuch sein. Ich will nur meine Position versuchen darzustellen
@pallenberg @jwildeboer Auf Konten der RH wurde Geld zur Unterstützung der in den Antifa-Prozessen Angeklagten gesammelt. Dies dient v.a. der juristischen Unterstützung. Rechtsstaatlichkeit par excellence.
@Max jap genau. Waere fuer mich als GLS Kunden uebrigens ein Grund zu kuendigen. Ich will weder, dass ueber meine Hausbank rechtsextreme, wie linksextreme Gruppierungen unterstuetzt werden.
Ist natuerlich purer Idealismus & nicht immer einhaltbar. Aber hey, ich wuensch es mir einfach.
@pallenberg Ist eine Spende an die Antifa Ost illegal oder verboten? Und war das der Grund für die Kündigung durch die GLS Bank? Das sind alles nur Vermutungen. Die GLS Bank sollte sich den Mitgliedern gegenüber erklären, wenn diese darauf bestehen, z.B. indem sie eine ausserordentliche Generalversammlung dazu einberufen.
@jwildeboer Ich zitiere noch mal meinen vorherigen Toot
"Dass Konten der DKP, Anarchist Black Cross und Supportern von Antifa-Ost gekuendigt wurden, ich kann es durchaus nachvollziehen. Alles Gruppierungen, die den Staat, dessen Bankensystem sie nutzen, ablehnen"
Wenn mich nicht alles taeuscht, dann handelt es sich bei der Antifa Ost um eine linksextreme Gruppierung, die diesen Staat ablehnt und Gewalt als Mittel zum Zweck nutzt.
@pallenberg
Gut, dass man bei Parteispenden einen Koffer nehmen kann 🙄
