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Stefan Diefenbach-Trommer (er)
Stefan Diefenbach-Trommer (er)
@StefanDT@digitalcourage.social  ·  activity timestamp 4 weeks ago

Schließlich: Die Polizei beruft sich falsch auf die noch sehr frische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sitzblockaden. Darin geht es um die verbotene grobe Störung einer anderen Versammlung. Fein, dass die Polizei erkennt, dass zum Schutzbereich der Versammlung auch vorbereitende Aktivitäten gehören wie die Anreise - da oder bei Camps greift sie selbst öfter mal ein, auch rechtswidrig. Soweit ich weiß, hat #Widersetzen und auch sonst niemand dazu aufgerufen, die Versammlung der AfD-Jugend zu stürmen. Es könnte darum gehen, die Anreise zu stören. Die Anreise zu verhindern, wird kaum möglich sein. Es reicht ja eine offene Zufahrt. Die Polizei bzw. die Versammlungsbehörde schränken also viele Versammlungen extrem ein, um eine andere Versammlung zu ermöglichen. Das ist wohl unverhältnismäßig.

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