@heiseonline Der BGH muss sich doch an geltendes Recht halten, egal wie alt es ist. Ich halte das eher für ein Versagen der Legislative.

@heiseonline Ihr wisst bei Heise Online aber schon, dass der Bundesgerichtshof die Gesetze nicht gemacht hat, die er auslegen und anwenden muss, oder? Oder?

Falls ihr im Staatsbürgerkundeunterricht nicht aufgepasst habt: Das macht der Bimbestag, meist auf Initiative der Bimbesregierung. Die Zustände sind politisch gewollt und geschaffen. Richter können sich keine eigenen Gesetze ausdenken. Das ist auch ganz gut so, wenn ich an Lichtgestalten für Lichtallergiker wie Buske denke…

@heiseonline

da werde ich wohl in Zukunft deutsche Kunden für meine online c++ Kurse nicht akzeptieren und in D nur noch vor Ort (gegen Aufpreis) unterrichten.

paging @andreasfertig