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sondern offenbaren ein strukturelles
Problem:
In Berlin wird wieder auf dem Rücken rassifizierter Menschen Wahlkampf betrieben – auf einem Niveau, das sich zunehmend der AfD-Rhetorik annähert.
Dass solche Worte von einem Mandatsträger kommen, der für den Schutz vor #Antisemitismus verantwortlich ist, zeigt, wie Tief die Missachtung unserer Geschichte und Gegenwart reicht.
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Die Sprache, die Husein wählte, wurde einst benutzt, um Angehörige der größten Minderheit Europas zu entrechten, zu deportieren und zu ermorden.
Wir erinnern daran:
Alle europäischen Sinti*zze und Rom*nja sind Überlebende des #Holocaust.
Seit Jahrzehnten fordern unsere Verbände, dass diese Überlebenden endlich gleichen Zugang
zu Entschädigungszahlungen und ein gesichertes Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten –
so, wie es anderen Überlebenden zusteht.
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Dass dies bis heute keine politische Selbstverständlichkeit ist, zeigt, wie selektiv Empathie und Verantwortung in Deutschland verteilt werden.
Wir fordern daher:
1. Ein Ende diskriminierender Sprache in Wahlkämpfen. Rassistische
Zuschreibungen sind keine politische Meinung, sondern ein Angriff auf Menschenrechte.
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2. Ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in
Berlin haben und noch nicht wahlberechtigt sind. Nur wer wählen darf, kann auch demokratisch vertreten werden.
3. Die Möglichkeit, Einbürgerung auch für Menschen mit Duldungsstatus zu
beantragen. Politische und gesellschaftliche Teilhabe darf nicht von Papieren abhängen, sondern von der Realität des Lebens hier.
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