Viel zu lang lässt die #Bundesregierung für #Sicherheit unseres Landes zentrale Posten unbesetzt - u.a. Leitung des Bundesamts für #Verfassungsschutz. Die seit etlichen Monaten andauernden #Vakanzen kommentiere ich gegenüber #RND.
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(2) Im Bereich der inneren Sicherheit brennt die Hütte lichterloh. #Diktaturen nehmen von außen #Einfluss, manipulieren Wahlen durch #Desinformation, praktisch jeden Tag fliegen militärische #Drohnen unbehelligt durch #Deutschland - und der zuständige Minister?
(3) Kriegt noch nicht mal die Leitung des #BfV besetzt. Dazu : „Dobrindt kümmert sich bisher völlig unzureichend um diese wichtigen Themen. Stattdessen fixiert er sich auf das Thema Grenzkontrollen mit wenig messbarem Erfolg.“ #Sicherheitsoffensive
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