Das wird passieren, aber zur Erinnerung: bei Hartz IV hat es bis zum Urteil des BverG 14 (!) Jahre gedauert. Wie viele Existenzen sind wohl bis dahin vernichtet?
Das wird passieren, aber zur Erinnerung: bei Hartz IV hat es bis zum Urteil des BverG 14 (!) Jahre gedauert. Wie viele Existenzen sind wohl bis dahin vernichtet?
Das ist genau der Punkt!
Die Regierung weiß genau, dass sie letztlich vor Gericht verlieren werden.
Die wissen aber genauso gut, dass Gerichtsverfahren in Deutschland (nicht zuletzt dank unzureichender Ausstattung der Justiz) ewig dauern, nämlich länger als eine oder zwei Legislaturperioden.
Da gehören kalkulierte Gesetz- und Verfassungsbrüche schlicht zum Alltagsgeschäft von CDU/CSU/SPD.
Wie bei den Grenzkontrollen.
Menschliches Leid ist dabei Kollateralschäden.