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Patrick Breyer
@echo_pbreyer@digitalcourage.social  ·  activity timestamp 2 weeks ago

Wenn unsere Gerichte im Namen des Volkes urteilen, sind sie dem Bürger auch Rechenschaft schuldig.

Jetzt kannst du ganz einfach mithelfen, Urteile veröffentlichen zu lassen. Fordere dein erstes Urteil an: https://offeneurteile.de

#OffeneUrteile #Transparenz #Justiz #MachMit

Das Bild ist ein digitales Werbemotiv für die Initiative „Offene Urteile“, die sich für mehr Transparenz im deutschen Justizsystem einsetzt.

Logo (oben links): Ein stilisiertes offenes Buchsymbol neben dem Schriftzug „Offene Urteile“.

Tagline unter dem Logo: „Für mehr Transparenz der Justiz".

📢 Hauptbotschaft (zentral platziert):
„Urteile im Namen des Volkes. Sichtbar für das Volk.“

🌐 Zusatzinformation (unten):
www.offeneurteile.de
Das Bild ist ein digitales Werbemotiv für die Initiative „Offene Urteile“, die sich für mehr Transparenz im deutschen Justizsystem einsetzt. Logo (oben links): Ein stilisiertes offenes Buchsymbol neben dem Schriftzug „Offene Urteile“. Tagline unter dem Logo: „Für mehr Transparenz der Justiz". 📢 Hauptbotschaft (zentral platziert): „Urteile im Namen des Volkes. Sichtbar für das Volk.“ 🌐 Zusatzinformation (unten): www.offeneurteile.de
Das Bild ist ein digitales Werbemotiv für die Initiative „Offene Urteile“, die sich für mehr Transparenz im deutschen Justizsystem einsetzt. Logo (oben links): Ein stilisiertes offenes Buchsymbol neben dem Schriftzug „Offene Urteile“. Tagline unter dem Logo: „Für mehr Transparenz der Justiz". 📢 Hauptbotschaft (zentral platziert): „Urteile im Namen des Volkes. Sichtbar für das Volk.“ 🌐 Zusatzinformation (unten): www.offeneurteile.de
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Frank
@DasGehtGleichWieder@norden.social replied  ·  activity timestamp 2 weeks ago

@echo_pbreyer

Und wenn sich die Bürger überhaupt nicht für die Realitrööt interessieren, was passiert dann?

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/justiz-rechte-richter-staatsanwaelte-schoeffen-verfassungsfeinde-rechts-extremisten-referendariat

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

https://ostfriesland.vvn-bda.de/2019/05/23/artikel-139-gg-der-antifaschistische-auftrag-des-grundgesetzes/

https://ostfriesland.vvn-bda.de

Artikel 139 GG: Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes

Artikel 139 GG: Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes – Wolfgang Abendroth über die Bedeutung des Artikels 139 GG Artikel 139 GG nimmt dem formellen Inhalt nach die zur »Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus« erlassenen Rechtsvorschriften von der Wirkung der Bestimmungen des Grundgesetzes – also z.B. auch von ihrer Überprüfbarkeit durch das Bundesverfassungsgericht – aus. Es ist deshalb aber keineswegs lediglich eine bloße ...

Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren – Wikipedia

Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023 – Wikipedia

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Jörg Müller
@praesolgka@xn--baw-joa.social replied  ·  activity timestamp 2 weeks ago

@echo_pbreyer

Die freie und kostenlose Verfügbarkeit von #Urteilen ist tatsächlich ein wichtiger Aspekt der #Transparenz staatlichen Handelns, hier der #Justiz. Dass bislang eher wenig #Entscheidungen veröffentlicht werden, hat aber nichts mit Heimlichtuerei oder #Geheimjustiz zu tun. Vielmehr gibt es dafür v.a. zwei Gründe, die aber aktuell an Relevanz verlieren:

1. Bislang war die #Anonymisierung #personenbezogener Daten in Urteilen sehr aufwändig, weil von Hand vorzunehmen. In Kürze werden KI-Tools hierfür marktreif sein. Dann reduziert sich der händische Aufwand darauf, zu kontrollieren, ob auch alle relevanten Daten anonymisiert wurden.

2. Bislang haben #Richter*innen Urteile v.a. dann veröffentlicht, wenn darin "juritische Neuigkeiten" enthalten waren, also eine Änderung der #Rechtsprechung, erstmalige Auslegung neuer Normen u.ä. In Zeiten von KI werden Urteile aber auch als #Trainingsdaten interessant und für eine quantitative Auswertung. Von daher entwickelt die Justiz auch selbst ein größeres und in der Zielrichtung neues Interesse an steigenden Veröffentlichungsquoten.

Super wäre es, wenn damit auch ein Wandel in der Urteilssprache einhergehen könnte. Denn wenn Urteile auch für Nicht-Jurist*innen verständlich werden, ist das noch einmal ein wichtiger Beitrag zur Transparenz.

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