Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin: Grüne und Linke lassen die massive Verschärfung des Polizeigesetzes gerichtlich überprüfen https://netzpolitik.org/2026/berliner-polizeigesetz-linke-und-gruene-ziehen-vor-den-verfassungsgerichtshof/
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@CCC Auf die Entscheidung und vor allem die Begründung bin ich ja gespannt.
