EU-Datenweitergabe an US-Polizei- und Grenzbehörden: Sogar religiöse Überzeugung, politische Meinungen, Gewerkschaft, Gesundheit, Sexualleben https://netzpolitik.org/2026/erzwungene-grenzpartnerschaft-abkommen-zum-us-datenzugriff-auf-der-zielgeraden/
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Boosts
@CCC
Den Begriff "Partnerstaaten" empfinde ich auf die USA bezogen, zunehmend als Hohn. Partner begegnen sich auf Augenhöhe. Die USA fordern Unterwerfung. Damit sind sie genauso wenig Partner wie Russland, China oder Nord-Korea.
Ist das überhaupt DSGVO-konform?
@CCC Kurz: Die EU verrät also ganz bewusst ihre Bürger*innen an ein totalitäres Regime.
Ach ja: Wann stellen sich unsere Nicht-Vertreter*innen wieder medienwirksam vor die nächste Kamera und bedauern die grassierende Politikverdrossenheit? 🤡
😡
