Die problematischsten Inhalte des NPOG-Änderungsentwurfs, erklärt mit Postkarten , die wir an Landtagsabgeordnete verschickt haben:
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§ 32b des neuen NPOG-Entwurfs soll ‚biometrische Echtzeit-Fernidentifikation‘ erlauben. Personen können also ohne ihr Wissen und ohne erkennbaren Kontakt zur Polizei im öffentlichen Raum mit erhöhter Effizienz verfolgt werden. Allein die Existenz eines solchen Systems erhöht erheblich den Überwachungsdruck auf uns alle und hat eine einschüchternde Wirkung. Nach wem wird eine künftige Regierung fahnden lassen?
(Bildquelle: Illustration „A woman wearing a purple cowboy hat“ von Esma Melike Sezer (Unsplash-Lizenz) )
§ 32c des neuen NPOG-Entwurfs soll die Fahndung mithilfe öffentlich zugänglicher Daten, z. B. aus sozialen Medien, ermöglichen. Jedes privat aufgenommene Bild kann also potentiell Teil einer Ermittlung werden. Möchten Sie solche Gedanken permanent im Hinterkopf haben? Wer entscheidet nach der nächsten Wahl, wonach recherchiert wird, und werde ich es in zehn Jahren bereuen, bei dieser Demo mein Gesicht gezeigt zu haben?
(Bildquelle: „Social media content“ von Jamillah Knowles & Reset.Tech Australia via Better Images of AI (CC BY 4.0) )
Nach § 45 des neuen NPOG-Entwurfs sollen Datenbanken zusammengeführt und strukturiert durchsucht werden können. Alle Personen mit Kontakt zur Polizei – auch als Zeug:in oder Anzeigensteller:in – könnten betroffen sein. ‚Selbstlernende Systeme‘ sollen per Verordnung und entgegen jeder Erfahrung fehler- und diskriminierungsfrei bleiben. Auch wenn die aktuelle Regierung Software des Unternehmens Palantir ablehnt, wird hier die Gesetzesgrundlage für deren grundrechtsbedrohende Funktionalität geschaffen. Welche Regierung freut sich vielleicht künftig über dieses Instrument? Reicht nicht ein Blick in die USA, um die Gefahren eines solchen Instruments in den
falschen Händen zu erkennen?
(Bildquelle: Sirenen-Icon von Fourup Corporate auf Noun Project (CC BY 3.0) )
§ 32 des neuen NPOG-Entwurfs sieht vor, an öffentlichen Orten KI-gestützte Verhaltenserkennung zur Warnung vor gefährlichen Situationen einzusetzen. Solche Systeme haben das Potential, angepasstes Verhalten zu erzeugen und eine freie Teilhabe am öffentlichen Leben durch ein Klima der Angst und Verunsicherung zu verhindern. Wer ist morgen an der Macht und bestimmt, was ‚normal‘ ist?
(Bildquelle: Foto „Braunschweig, das Altstadtrathaus“ von Dguendel (CC BY 3.0), annotiert mit YOLO26-pose)
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