Es gibt bestimmt berechtigte Kritikpunkte beim #Mercosur Abkommen. Aber wenn die europäischen Grünen im EU-Parlament mit Rechtsradikalen stimmen, um nach 25 Jahren Verhandlungen ausgerechnet in diesem hochsensiblen Moment das Zusammenrücken von Südamerika und Europa aufzuhalten, ist das in der Sache und politisch hochproblematisch.
Discussion
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@christianschwaegerl und dass die Kommission ein Partnerschaftsabkommen in zwei Teile splittet, um somit für einen Teil weder Einstimmigkeit noch Ratifizierung zu brauchen, ist nicht eine Steilvorlage für Widerstand?
der Antrag war von den Grünen, nicht absehbar wer mitstimmt!
Symbolisch unglücklich, aber ist dauerhaft zwei schlechte Verträge zu haben besser? Und es wurde nicht 25 Jahre lang "verhandelt", 2019 wurde das Ding abgestaubt und ein bisschen modifiziert wieder auf den Tisch gelegt.
Ich finde, die Sache wird zu Unrecht hochgejazzt. Da wird nichts blockiert oder verzögert; nur parallel überprüft. Quer durch die Fraktionen gab es "Abweichler:innen". Von einer Zusammenarbeit mit den Antidemokraten kann keine Rede sein, ganz anders als die EVP es leichtfertig vormachte. Zudem geben sich die Grünen reflektiert und selbstkritisch mit guten Argumenten; Mercosur wollen sie mittlerweile, das aber so vernünftig, wie möglich. Ich hoffe, die Leute flippen jetzt nicht aus.
@MontyRunner @christianschwaegerl Falsch. Eine Annahme des Handelsabkommens wird durch die Überprüfung verzögert. Sage nicht ich, sagt das Europäische Parlament.
The European Parliament will continue its examination of the texts, while awaiting the opinion of the EU Court. Only then, Parliament will be able to vote to grant consent (or not) to the Agreement.
Das EU Parlament hat damit die Unfähigkeit der EU demonstriert Alternativen zum Handel mit USA etc. zu finden.
@vogelchr @MontyRunner Keiner kann sich wirklich auf das Abkommen verlassen, solange es vor Gericht anhängig ist. Das kann Jahre dauern. Trump und Putin dürfen sich freuen. Und die europäischen Grünen sind nicht mehr glaubwürdig mit Kritik an anderen Parteien, die mit Rechtsradikalen stimmen.
@christianschwaegerl Das ist noch höflich ausgedrückt.