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@netzpolitik_feed@chaos.social  ·  activity timestamp 4 hours ago

Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sogar noch weiter ausgebaut werden als bisher geplant.

https://netzpolitik.org/2025/biometrische-ueberwachung-weiterhin-scharfe-kritik-am-neuen-berliner-polizeigesetz/

netzpolitik.org

Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz

Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sogar noch weiter ausgebaut werden als bisher geplant.
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