Im April richtete die #AfD im #NRW Landtag eine große Anfrage an die Regierung zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“.
Ziel war es, NGOs, insbesondere solche, die sich für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus einsetzen, durch das Infragestellen ihrer #Gemeinnützigkeit unter Druck zu setzen. In der Anfrage wurden konkrete Demonstrationen und teilnehmende Organisationen aufgelistet.
Die nun vorliegende Antwort des Finanzministers fällt klar und unmissverständlich aus: Die Landesregierung teilt die Einschätzung der AfD ausdrücklich NICHT! (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-14721.pdf)
In der #Demokratie keine #Neutralität gegenüber #Rechtsextremismus! Wir bleiben laut!