Heute steht die Entscheidung von Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig zur Position Deutschlands bzgl. der Chatkontrolle an. 👀 Und wenn Deutschland umknickt, wird die Chatkontrolle wohl oder übel EU-weit kommen.
D.h. sämtliche digitale Kommunikation muss durch Onlinedienste auf missliebige Inhalte gescannt werden – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung hin oder her. Das betrifft also auch eigentlich vertrauenswürdige Dienste wie Signal, Threema und Co. Im Grunde sind sämtliche digitale Kommunikationsdienste Ziel der neuen Richtlinie: private digitale Kommunikation wird in der EU nicht mehr möglich sein.
Hunderte Menschen aus Wissenschaft und Forschung haben einen gemeinsamen Brief gegen die Chatkontrolle unterzeichnet. Obwohl es vorgeblich um das Aufspüren Missbrauchsdarstellungen von Jugendlichen und Kindern gehen soll, stellt sich selbst der Kinderschutzbund ausdrücklich gegen die vorgeschlagene Chatkontrolle. ⚠️ Schnell werden derartige Gesetze auf andere Inhalte ausgeweitet. Und während das Vorhaben offensichtlich gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt, nehmen sich die Sicherheitsbehörden und Innenminister*innen übrigens selbst von diesen Maßnahmen aus. 🙄
Was ihr jetzt noch machen könnt:
1) Last-Minute-Petition gegen die Chatkontrolle unterzeichnen: https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen
2) Abgeordnete aus Deutschland anschreiben. Dieses Tool hilft euch dabei: https://fightchatcontrol.eu/#contact-tool
3) Informationen zur Chatkontrolle weitereichen: https://digitalegesellschaft.de/2025/10/der-kampf-gegen-die-chatkontrolle-braucht-dich/
Wenn wir die Chatkontrolle verhindern wollen, müssen wir jetzt gemeinsam nochmal alles versuchen! ✊
Wer Fragen zu dem Thema hat oder sich immer noch unsicher ist, worum es geht, darf uns gern anschreiben. Aber macht es bitte auch, die Zeit drängt! ⏰
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