@AwetTesfaiesus Ich hab in letzter Zeit einige Meldungen zum "exekutiven Ungehorsam" gesehen (u.a. beim @verfassungsblog ). Kann nicht schaden, wenn das Thema - und entsprechende Vorfälle - mehr Aufmerksamkeit bekommen. Und das Problem nicht allein darin gesehen wird, wie man vielleicht bald abdrehende Bundesländer eingefangen bekommt, sondern auch darin, wie sich die Bundesregierung verhält. Vielleicht gibt's ja einen (inoffiziellen) Kommentar von Frau Hubig zur kleinen Anfrage oder der Antwort darauf, wenn die vorliegt...