Discussion · bonfire.cafe

Diese Regierung könnte Behörden anweisen, mit Armen &Schwachen milde zu sein &stattdessen hart ggü reichen Steuervermeidern, Menschen- &Umwelt-zerstörenden Konzernen.
Aber nee, mit Blackrot natürl wieder genau andersrum:

Reiches (CDU) "Wirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit dem Arbeitsressort unter Bärbel Bas (SPD) die zuständige Aufsichtsbehörde [...] angewiesen, künftig bei der Durchsetzung der Vorgaben 'zurückhaltend und unternehmensfreundlich' vorzugehen."
https://www.heise.de/news/Zaehne-gezogen-Wirtschaftsministerium-schafft-Lieferkettengesetz-faktisch-ab-10673015.html

heise online

Zähne gezogen: Wirtschaftsministerium schafft Lieferkettengesetz faktisch ab

Das Wirtschaftsressort hat das zuständige Bundesamt angewiesen, bei der Anwendung des Lieferkettengesetzes zurückhaltend und unternehmensfreundlich zu agieren.

Nadine Milde :coffefied:

@NaMi@mstdn.social replied · 2 months ago

Nur nochmal zur Erinnerung, weil die Reichenfriends ja gerne so tun, als ob sie das alles für Omma Klawuppke &den kleinen Bäcker nebenan veranstalten:

Das #Lieferkettengesetz , das da gerade faktisch in die Tonne getreten wird, galt nie für Tante-Emma-Läden - sondern nur Firmen mit über Tsd Angestellten in D.

&Seine Schredderung ist nicht "unternehmensfreundlich" für Firmen, die verantwortungsvoll mit ihren Lieferketten umgehen - sondern die, die für Profit auf Umwelt & Menschenrechte pfeifen.

Nadine Milde :coffefied:

@NaMi@mstdn.social replied · 2 months ago

Man kann das wirklich nicht oft genug betonen: Es geht bei sowas wie dem #Lieferkettengesetz darum, einen Rahmen bzw "level playing field" zu schaffen, in dem sich alle (bzw zumindest die größten & stärksten) an Mindeststandards zu halten haben - damit eben KEIN Wettbewerbsnachteil für verantwortungsvolle Unternehmen eintritt, die auf Umwelt & Menschenrechte achten.

Stattdessen zwingt die verquere Verdrehung von Reiche&Co zum Rattenrennen mit Wettbewerbsvorteil für Verantwortungslosigkeit

Nadine Milde :coffefied:

@NaMi@mstdn.social replied · 2 months ago

- & torpediert zus. mit dem dt. Gesetz auch noch die gemeinsamen EU-Sorgfaltspflichten:
https://mstdn.social/@NaMi/115146658007957207

Könnten #Lieferkettengesetz , Sorgfaltspflichten noch verbessert werden - durch Ausbau gemeinsamer internat. Standards, Beschleunigung bürokrat. Prozesse etc.?
Sicher.
Nur: Die Fairnessregeln stattdessen zu blockieren, zu schreddern & auszusetzen ist halt nichts davon, im Gegenteil.

Nadine Milde :coffefied:

@NaMi@mstdn.social replied · 2 months ago

Mit der perfiden Logik dieser Reiche(n)-Lobbyisten, dass man Profite einiger weniger doch bitte nicht mit zur Lästigkeit erklärten Dingen wie Umwelt & Menschenrechten "behindern" möge, können sie dann auch gleich wieder ihre Giftabfälle in Flüsse kippen & Kinderarbeit einführen.

Und das wird der Bevölkerung dann als erfolgreiche Wirtschaftspolitik verkauft. Na cheers & prost Mahlzeit miteinander.

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