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Jan Ulrich Hasecke
@juh@hostsharing.coop  ·  activity timestamp 4 months ago
@katdro Wenn man der Union Geld gibt durch Sondervermögen wird sie es den Überreichen in die Taschen stopfen. Das war mein erster Gedanke, als Schwarzrot mit dieser Idee anfingen. Leider hat sich das bewahrheitet und man muss die Zustimmung der Grünen rückwirkend als Fehler betrachten.
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Brodelinho
@SchvenGlueckschpilsch@troet.cafe replied  ·  activity timestamp 4 months ago
@juh Stimmt wohl, das hätte man VOR dieser unseligen Abstimmung wissen können, das Vertrauen war zu diesem Zeitpunkt bereits zerrüttet. Aber was weiß ich schon… @katdro
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FlippoFlip 🏴‍☠️
@FlippoFlip@norden.social replied  ·  activity timestamp 4 months ago
@juh
Das sehe ich anders. Wenn #Blackrot falsche Entscheidungen trifft, dann kann 1 das nicht der Opposition anlasten. So geht staatspolitische Verantwortung nunmal.
@katdro
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Jan Ulrich Hasecke
@juh@hostsharing.coop replied  ·  activity timestamp 4 months ago
@FlippoFlip @katdro Ich will kein Grünen-Bashing betreiben. Aber es liegt in der Natur der Dinge, das Überreiche von Staatsschulden dreifach profitieren. Erstens fließt das Geld auf ihre Firmenkonten, wenn es ausgegeben wird, zweitens verdienen sie an den Zinsen, die der Steuerzahler aufbringen muss und drittens verzögern neue Schulden die Einführung der Vermögenssteuer, da die Löcher anders gestopft werden. 1/2
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Jan Ulrich Hasecke
@juh@hostsharing.coop replied  ·  activity timestamp 4 months ago
@FlippoFlip @katdro Wenn man also solchen Schulden überhaupt zustimmt, müssen die damit getätigten Investitionen sinnvoll sein im Sinne einer sozialökologischen Transformation. Das ist aber mit Schwarzrot undenkbar, da können die noch so viel versprechen. Sie werden das nicht tun. In der Summe hätte man die Sondervermögen vermutlich verhindern müssen. Ich sage vermutlich, weil man nie alle Fakten kennt.
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FlippoFlip 🏴‍☠️
@FlippoFlip@norden.social replied  ·  activity timestamp 4 months ago
@juh
Diese Gedanken haben sie sich doch auch gemacht. Wenn 1 jahrelang neue Investitionen fordert, dann wäre es falsch, diese auf die eigene Legislatur zu beschränken. Den sog. "Double Santa" Ansatz verfolgt die Union schon lange und das ist einfach verantwortungslos. Nein - es ist ein extrem wertvoller Beitrag zur politischen Kultur es anders zu machen. Daran sieht man auch, dass die Grünen glaubhaft für eine andere Politik stehen.
@katdro
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