"CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen #Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.

Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden.

Und nicht nur die massenhafte Überwachung und Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern soll kommen, vielmehr wollen Christ- und Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel: Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen."

https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle

#ccc#Überwachung#CDU#CSU#Germany#Deutschland#Staat#Herrschaft#Daten#Datenschutz#Privacy#KI#Koalitionsvertrag

System von Palantir: Datenschützer warnen vor US-Polizeisoftware in Deutschland

"Mit automatisierter Daten-Recherche Terroristen fangen und Straftaten verhindern: Das verspricht die Polizei-Analyse-Software der US-Firma Palantir. Zum Einsatz kommt das Tool auch in #Deutschland. Doch Datenschützer warnen vor weitreichenden Folgen....:

Via @HonkHasehttps://www.deutschlandfunk.de/polizeisoftware-von-palantir-warum-das-system-in-deutschland-umstritten-ist-102.html

#Palantir#Überwachung#Überwachungskapitalismus#Daten#Datenschutz#Repression#Privacy

Sowohl Zensursula und die EU-Kommission als auch die BlackRock-SPD-Koalition möchten riesige Datenzentren errichten, die sie immerhin ehrlicherweise als "KI-Gigafactories" bezeichnen - ein Begriff aus dem musk'schen Tech-Faschismus, von dem (und ähnlichem) sich der europäische Überwachungskapitalismus mit seinem KI-Rausch und der Digitalisierung und Kontrolle von allem und jedem auch inspirieren zu lassen scheint.

Währenddessen wird u.A. von der internationalen Energieagentur prognostiziert, dass sich der Stromverbrauch aufgrund der Datenzentren enorm erhöhen wird. Regierungen und die EU betreiben neoliberales Greenwashing und propagieren individuellen Konsumverzicht und Einschränkungen, die primär die Armen treffen, was sie als Klimaschutz verkaufen wollen. Gleichzeitig treiben sie gigantische Projekte aus Profit und Machtinteressen voran, die mit ihren Energie und Ressourcenverbräuchen das Klima aktiv zerstören und zugleich den repressive Kapitalismus verstärken.

https://orf.at/stories/3390129/

https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/ki-energie-datenzentren-stromverbrauch-strombedarf-iea-100.html

#KI#Europa#EU#Kapitalismus#Digitalisierung#Daten#Privacy#Klimakrise

Wie Algorithmen in #Deutschland Straftaten „voraussehen“ sollen #PredictivePolicing

"In dem Bericht „Automating Injustice“ werden ausgewählte Systeme untersucht, die in Deutschland von der Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gefängnissen entwickelt oder eingesetzt werden. Außerdem werden öffentlich zugängliche Informationen über solche Praktiken analysiert, um zu erklären, wie die Systeme funktionieren, welche Daten sie verwenden, weshalb sie zu einer stärkeren Diskriminierung führen können und generell eine Gefahr für die Grundrechte sind......."

https://algorithmwatch.org/de/predictive-policing-deutschland/ via @algorithmwatch

#Polizei#Überwachung#Repression#KI#KünstlicheIntelligenz#Technology#Digitalisierung#Polizeiproblem