Geplante Asog-Neufassung zum Teil verfassungswidrig, muss gestoppt werden! Land Berlin will auch eine automatisierte Analyseplattform, vielleicht mit dem Überwachungsprogramm von #Palantir https://taz.de/Anwalt-ueber-Berliner-Polizeigesetz/!6126976/
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Geplante Asog-Neufassung zum Teil verfassungswidrig, muss gestoppt werden! Land Berlin will auch eine automatisierte Analyseplattform, vielleicht mit dem Überwachungsprogramm von #Palantir https://taz.de/Anwalt-ueber-Berliner-Polizeigesetz/!6126976/
@CCC
Nix darf mann mehr, alles ist immer direkt verfassungsfeindlich.🫤
*-widrig ... verfassungswidrig wollte ich schreiben, aber nu ist's ja schon zu spät.😏
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