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Die Anti #Palantir #Petition ist unter https://sbamueller.com/gotham abrufbar zu unterzeichnen, man wird dort direkt auf die Website des Landtags geleitet.
Und es gibt diese netten Sharepics um die Bürger zu überzeugen.
Bei 10.000 Unterschriften dürfen wir im Landtag vortragen - wichtig wir müssen nicht nur die Grünen überzeugen, sondern eine Mehrheit der Landtagsfraktionen!
@kein_palantir_bw @HonkHase @netzpolitik_feed Die Möglichkeit zur Onlinepetition gibt es in BaWue seit Juni. Die Grünen wollten ein Quorum von 5000 Stimmen, die CDU hat aber in Verhandlungen auf 10.000 bestanden.
Bitte macht mit, damit wir die 10.000 erreichen!
Stand 19:54 haben bereits 1218 Personen die Anti #Palantir Petition unterzeichnet.
Zentrale Forderungen der Petition sind:
Die Software nicht einzusetzen und die Benutzung der Software den nachgeordneten Behörden zu untersagen.
Die engen Grenzen und Regeln, die das Bundesverfassungsgericht bezüglich der Nutzung solcher Software und Datenbestände aufgestellt hat konsequent einzuhalten.
Die Anti- #Palantir #Petition beim Landtag von #BaWü hat soeben die 2000 Unterzeichner:innen Marke geknackt.
Bitte teilt den Hinweis, schickt ihn an eure Kontakte, damit wir schnell auf die 10.000 Mitzeichnende kommen.
https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4
@kein_palantir_bw @HonkHase @netzpolitik_feed Die Möglichkeit zur Onlinepetition gibt es in BaWue seit Juni. Die Grünen wollten ein Quorum von 5000 Stimmen, die CDU hat aber in Verhandlungen auf 10.000 bestanden.
Bitte macht mit, damit wir die 10.000 erreichen!
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