Mit unserem Kläger und @patrickheinemann haben wir gerichtlich feststellen lassen, wo die rechtsstaatlichen Grenzen für den Einsatz von Schmerzgriffen liegen. Das Gericht macht klar: Der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrant*innen ist rechtswidrig! Aufgabe des Staates ist es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen. Menschen müssen vertrauen können, dass die Polizei ihnen nicht grundlos erhebliche Schmerzen zufügt. Sonst ist die #Versammlungsfreiheit gefährdet.

Mit unserem Kläger und @patrickheinemann haben wir gerichtlich feststellen lassen, wo die rechtsstaatlichen Grenzen für den Einsatz von Schmerzgriffen liegen. Das Gericht macht klar: Der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrant*innen ist rechtswidrig! Aufgabe des Staates ist es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen. Menschen müssen vertrauen können, dass die Polizei ihnen nicht grundlos erhebliche Schmerzen zufügt. Sonst ist die #Versammlungsfreiheit gefährdet.

Was heute in Gießen passiert ist, zeigt einmal mehr, wie bereitwillig staatliche Stellen Grundrechte einschränken, sobald antifaschistischer Protest sichtbar und wirksam wird.⬇️

#Giessen #2911Gi #gi2911 #Widersetzen #NoAfD #Versammlungsfreiheit #Grundrechte #Antifaschismus #QueerAndDisabled #Solidarität #Intersektional #NoAfD #Antifa #DieLinke #Linke #VielfaltStattHetze

Was heute in Gießen passiert ist, zeigt einmal mehr, wie bereitwillig staatliche Stellen Grundrechte einschränken, sobald antifaschistischer Protest sichtbar und wirksam wird.⬇️

#Giessen #2911Gi #gi2911 #Widersetzen #NoAfD #Versammlungsfreiheit #Grundrechte #Antifaschismus #QueerAndDisabled #Solidarität #Intersektional #NoAfD #Antifa #DieLinke #Linke #VielfaltStattHetze

Die Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive Einschränkungen der #Versammlungsfreiheit.

https://netzpolitik.org/2025/verbotszone-in-giessen-fatales-zeichen-wenn-protest-verhindert-werden-soll/

Die Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive Einschränkungen der #Versammlungsfreiheit.

https://netzpolitik.org/2025/verbotszone-in-giessen-fatales-zeichen-wenn-protest-verhindert-werden-soll/