Das hatte ich nicht auf meiner Bingokarte: Neuerdings wird der Ausbau des Überwachungsstaats auch mit Sozialleistungsmissbrauch begründet.

Taugt die Verfolgung von schweren und schwersten Straftaten nicht mehr als Vorwand für Massenüberwachung? Dann schicken wir doch Bärbel Bas (sPD) vor! Zusammen mit der Blöd-Zeitung und anderen Hetzer:innen wird sie es schon schaffen, diese Randerscheinung zum Notstand aufzublasen und damit dann alles zu rechtfertigen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/baerbel-bas-sozialleistungen-behoerden-verknuepfung-kommunen

#Sozialneid #Sozialbetrug #Sozialmissbrauch #Sozialleistungsmissbrauch #Überwachungstaat #Massenüberwachung #Behördendigitalisierung #BärbelBas #Bas #Überwachungsbärbel

:antifa: Eskalator :tux:

@Eskalator@fedifreu.de · 2 months ago

#Merz präsentiert Einsparungen im #burgergeld

nein nicht 30 Milliarden
nein nicht 12 Miliarden
nein auch nicht 5 Milliarden

Sondern sensationelle 0,086 Milliarden

Recherchen der Süddeutschen Zeitung zufolge lassen sich noch nicht einmal 0,2 Prozent der Ausgaben für das Bürgergeld durch die Reform herausholen.

Ihr denkt das ist alles?!
Ohh nein, da muss man ja noch die Zusätzlichen Verwatungskosten abziehen.

ab dem Jahr 2028 rechnet das Bundesarbeitsministerium sogar mit Mehrausgaben von zehn Millionen Euro, um den Vermittlungsaufwand der Arbeitsagentur zu stemmen

Ach kommt schon, es geht doch schließlich nicht "nur" um Geld und die fehlende #wirtschaftskompetenz der #Union, es geht doch in erster Linie darum die Gesallschaft zu #Spalten und nach unten zu treten.

Dieses Ziel haben #CDU #CSU und die durch Bärbel "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“ #Bas- #sPD erreicht...

mit Bravur!

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-gesetzentwurf-100.html