Wie in Deutschland über Propaganda, externe Einflussnahme und Einschüchterung der freien Presse gesprochen wird - ein Thread in 7 Akten:
Gil Shoat informiert im öffentlichen Diskussionsformat "Zeit zu Reden" über Methoden und Finanzierung von Propaganda ausländischer Akteure.
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"Hat die Massivität der #Hetze zugenommen? Wie gefährlich ist der #Politiker-Job geworden?
Peter #Tauber: Durch die #sozialenNetzwerke stelle ich schon eine wachsende Enthemmung fest. Im Schutz der Anonymität wird massiv beleidigt und gehetzt. ...
Christoph #Lübcke: Wenn Erika #Steinbach oder die #AfD mit dem Video gegen meinen Vater hetzten, standen in den Kommentaren darunter oft Sätze wie "Die Walther erledigt den Rest". Gemeint war die Pistole. Das war ein klarer Aufruf zum #Mord an meinem Vater. Passiert ist aber nichts. Diese Aufforderungen wurden zum damaligen Zeitpunkt in keiner Weise geahndet. Sie blieben stehen."
"Hat die Massivität der #Hetze zugenommen? Wie gefährlich ist der #Politiker-Job geworden?
Peter #Tauber: Durch die #sozialenNetzwerke stelle ich schon eine wachsende Enthemmung fest. Im Schutz der Anonymität wird massiv beleidigt und gehetzt. ...
Christoph #Lübcke: Wenn Erika #Steinbach oder die #AfD mit dem Video gegen meinen Vater hetzten, standen in den Kommentaren darunter oft Sätze wie "Die Walther erledigt den Rest". Gemeint war die Pistole. Das war ein klarer Aufruf zum #Mord an meinem Vater. Passiert ist aber nichts. Diese Aufforderungen wurden zum damaligen Zeitpunkt in keiner Weise geahndet. Sie blieben stehen."
Wenn #Merz auf einen offenen Brief, in dem Vorschläge zum Schutz von #Frauen gemacht werden, erklärt, dazu werde er nichts sagen; er müsse sich "mit den Themen zu befassen, die die Menschen wirklich in der Breite und Tiefe beschäftigten", erklärt er, dass die Sicherheit von Frauen nicht dazu gehöre.
Seine Sorge um #Töchter war nur Vorwand für rassistische #Hetze.
Daran gibt es nichts schönzureden. Merz ist ein erwachsener Mann. Man darf getrost davon ausgehen, dass er genau meint, was er sagt.
Wenn #Merz auf einen offenen Brief, in dem Vorschläge zum Schutz von #Frauen gemacht werden, erklärt, dazu werde er nichts sagen; er müsse sich "mit den Themen zu befassen, die die Menschen wirklich in der Breite und Tiefe beschäftigten", erklärt er, dass die Sicherheit von Frauen nicht dazu gehöre.
Seine Sorge um #Töchter war nur Vorwand für rassistische #Hetze.
Daran gibt es nichts schönzureden. Merz ist ein erwachsener Mann. Man darf getrost davon ausgehen, dass er genau meint, was er sagt.
Die USA kritisieren, in #Deutschland „gebe es nun "#Zensur" etwa auf Online-Plattformen, ... unter Verweis auf die EU-Auflage für #Facebook oder #X, Hassbotschaften zu löschen.“ 👇
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/meinungsfreiheit-deutschland-usa-100.html
Well, jemand müßte den #USA mal erklären, dass es in Deutschland Gesetze gibt, nach denen #Volksverhetzung verboten ist. Nach §130 des Strafgesetzbuches ist das eine #Straftat.
Wikipedia schreibt dazu „Die Neufassung dieses Paragrafen beruhte auf der Auffassung, dass der #Nationalsozialismus auch durch rechtliches Dulden von Hetzpropaganda ermöglicht wurde.“
👉 https://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung
Wir wollen einfach nicht, dass in Deutschland wieder eine Politik gemacht wird, bei der #Minderheiten verunglimpft und fertig gemacht werden, und sich damit Leute an die Macht bringen, denen es an charakterlicher Reife für wichtige Staatsämter mangelt.
Leider gibt es noch viel zu viel #Hass und #Hetze im Netz. Aber es ist gut, dass wir dagegen vorgehen.
Die USA kritisieren, in #Deutschland „gebe es nun "#Zensur" etwa auf Online-Plattformen, ... unter Verweis auf die EU-Auflage für #Facebook oder #X, Hassbotschaften zu löschen.“ 👇
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/meinungsfreiheit-deutschland-usa-100.html
Well, jemand müßte den #USA mal erklären, dass es in Deutschland Gesetze gibt, nach denen #Volksverhetzung verboten ist. Nach §130 des Strafgesetzbuches ist das eine #Straftat.
Wikipedia schreibt dazu „Die Neufassung dieses Paragrafen beruhte auf der Auffassung, dass der #Nationalsozialismus auch durch rechtliches Dulden von Hetzpropaganda ermöglicht wurde.“
👉 https://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung
Wir wollen einfach nicht, dass in Deutschland wieder eine Politik gemacht wird, bei der #Minderheiten verunglimpft und fertig gemacht werden, und sich damit Leute an die Macht bringen, denen es an charakterlicher Reife für wichtige Staatsämter mangelt.
Leider gibt es noch viel zu viel #Hass und #Hetze im Netz. Aber es ist gut, dass wir dagegen vorgehen.
Die gescheiterte Wahl zum Verfassungsgericht hat auch mit bestens vernetzten, religiösen Rechten zu tun. Das Netz von Gruppen mit Namen wie ALFA, SOS Leben oder 1000+ reicht weit in die Trump-Maga-Bewegung und die AfD hinein und führt auch zu internationalen Konferenzen wie CPAC oder von ARC.
Correctiv hat das im Februar gut beschrieben: https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/02/28/religioese-rechte-deutschland-trump-maga-abtreibungsgegner/
Die Anführerinnen der Gruppen kommen häufiger bei NIUS zu Wort. Die taz hat das imho gut eingeordnet.
https://taz.de/Rechte-Hetze-gegen-Brosius-Gersdorf/!6097369/
#hetze
