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Kommentar: Der Rechtsstaat wird mitabgeschoben
Karlsruhe pocht bei Festnahmen rund um Abschiebungen auf Kontrolle durch Gerichte - zu Recht, meint Max Bauer. Menschen in Abschiebungshaft mögen kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sie sind dennoch Menschen mit Rechten.
Kommentar: Der Rechtsstaat wird mitabgeschoben
Karlsruhe pocht bei Festnahmen rund um Abschiebungen auf Kontrolle durch Gerichte - zu Recht, meint Max Bauer. Menschen in Abschiebungshaft mögen kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sie sind dennoch Menschen mit Rechten.
Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden und das bedeutet in der Praxis, dass noch mehr Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen eingeführt werden sollen.
@ueckueck analysiert in diesem Blogbeitrag die geplanten Änderungen und zeigt auf, wie das Gesetz eigentlich reformiert werden sollte und was wir jetzt noch gegen die geplanten Änderungen tun können. Ihr könnt z.B. noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahmen zu dem Entwurf einreichen.
#Polizei #Sachsen #Piraten #Piratenpartei #Blog #Kommentar #Überwachung #noPolG #Polizeigesetz #Polizeivollzugsdienstgesetz
Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden und das bedeutet in der Praxis, dass noch mehr Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen eingeführt werden sollen.
@ueckueck analysiert in diesem Blogbeitrag die geplanten Änderungen und zeigt auf, wie das Gesetz eigentlich reformiert werden sollte und was wir jetzt noch gegen die geplanten Änderungen tun können. Ihr könnt z.B. noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahmen zu dem Entwurf einreichen.
#Polizei #Sachsen #Piraten #Piratenpartei #Blog #Kommentar #Überwachung #noPolG #Polizeigesetz #Polizeivollzugsdienstgesetz
Kommentar zum Totalausfall bei AWS: Nichts gelernt in den letzten 30 Jahren
Nach dem jüngsten AWS-Ausfall muss angeblich die Multi-Cloud her. Aber das führt in die Irre – die US-Abhängigkeit ist das Kernproblem, meint Martin Loschwitz.
#saukontrovers #AmazonWebServices #CloudComputing #Datenschutz #DigitaleSouveränität #IT #ITInfrastruktur #Kommentar #MicrosoftAzure #Netzpolitik #Wirtschaft #news
Kommentar zum Totalausfall bei AWS: Nichts gelernt in den letzten 30 Jahren
Nach dem jüngsten AWS-Ausfall muss angeblich die Multi-Cloud her. Aber das führt in die Irre – die US-Abhängigkeit ist das Kernproblem, meint Martin Loschwitz.
#saukontrovers #AmazonWebServices #CloudComputing #Datenschutz #DigitaleSouveränität #IT #ITInfrastruktur #Kommentar #MicrosoftAzure #Netzpolitik #Wirtschaft #news
💬 Lasst uns eine Petition an den #WDR starten...
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#KommInsFediverseMaus
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Ich werde den #WDR anschreiben und ihnen mitteilen, dass sich diese vielen* Menschen "#DieMaus" im FEDIVERSE wünschen❗
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
Wie könnt IHR euch daran beteiligen?
✅ * ALLE, die sich positiv im #Kommentar dazu äußern oder dieses Posting teilen, werde ich als Unterzeichner.innen im ANSCHREIBEN aufzählen
💬 Lasst uns eine Petition an den #WDR starten...
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#KommInsFediverseMaus
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Ich werde den #WDR anschreiben und ihnen mitteilen, dass sich diese vielen* Menschen "#DieMaus" im FEDIVERSE wünschen❗
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Wie könnt IHR euch daran beteiligen?
✅ * ALLE, die sich positiv im #Kommentar dazu äußern oder dieses Posting teilen, werde ich als Unterzeichner.innen im ANSCHREIBEN aufzählen
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